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von Veröffentlicht: 09.05.2012 15:49 Seitenaufrufe: 20- Kategorien:
- Lustiges/Kurioses
Mit der GEZ hatten wir uns in den letzen Jahren so das ein oder andere mal beschäftigt, und nicht immer war der Grund freundlich. Was nun Fernsehkritik TV aufdeckte ist der Oberhammer schlecht hin. Der GEZ neuestes Husarenstückchen ist, dass sie von einem Obdachlosen (also jemand ohne Wohnung) gerne Gebühren fürs Fernsehgucken haben möchte.
...von Veröffentlicht: 06.05.2012 11:12 Seitenaufrufe: 99
Dominik D. sitzt im Rollstuhl und will das Fitnessstudio wechseln. Eigentlich sollte das kein Problem sein. Für ihn schon. Ein Beispiel, was Behinderte trotz Gleichbehandlungsgesetzen erleben können.
Dominik D. sitzt im Rollstuhl. Er hatte vor über zwei Jahren einen Snowboard-Unfall. Seither ist er querschnittsgelähmt. Das hindert ihn nicht, mit seinen Freunden zu feiern oder ins Fitnessstudio zu gehen. Weil einige seiner Leute in einem anderen Fitnessstudio trainieren, überlegt er zu wechseln und schaut dort vorbei, wo seine Freunde ein- und ausgehen. Er will ein Probetraining machen, sich die Geräte und das Drumherum anschauen. Er kennt sich aus, weiß, welche Geräte er wie benutzen muss. ...von Veröffentlicht: 03.05.2012 19:00 Seitenaufrufe: 75
Wer ein Auto für den Transport etwa auf einem Anhänger schlecht sichert, riskiert den Kaskoschutz.
Eine Kürzung in Höhe von 25 Prozent der Versicherungsleistung sei rechtens, wenn die Ladung beim Transport beschädigt wird und nur unzureichend befestigt war.
Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 5 U 395/09) weist das Nachrichtenportal www.eurotransport.de hin. In dem Fall hatte ein Autoliebhaber einen vollkaskoversicherten Porsche auf einem Anhänger schlecht austariert verladen. Er kam mit dem Gespann ins Schleudern und dann von der Straße ab. Der Halter klagte gegen den Einwand der Versicherung, er habe fahrlässig gehandelt. ...von Veröffentlicht: 03.05.2012 17:01 Seitenaufrufe: 96
Gerichte können Verstöße gegen die Sozialvorschriften auch ahnden, wenn sie länger als 28 Tage zurückliegen
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (AZ: III-5 RBs 158/10). Darauf weist die deutsche Anwaltshotline in einer Mitteilung hin.
Im vorliegenden Fall hat eine Stadt in Nordrhein-Westfalen einen Bußgeldbescheid über 8.010 Euro ausgestellt. Nach erfolgtem Einspruch hat das Gelsenkirchener Landgericht den Betrag um 80 Prozent eingedampft. Die Richterin hat nur die letzten 28 Tage vor der betreffenden Kontrolle berücksichtigt. ...von Veröffentlicht: 03.05.2012 16:53 Seitenaufrufe: 93
Kontrollen auf den europäischen Straßen sollen in Zukunft gezielter durchgeführt werden.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht u.a. vor, dass zukünftig alle digitalen Kontrollgeräte mit einer Telematikanbindung über GPS ausgestattet werden. Auf Grundlage einer ähnlich der Mautabfrage in Deutschland funktionierenden Fernabfrage, könnten Kontrollbeamte diese Daten abfragen und dann gezielt Fahrzeuge anhalten und kontrollieren. ...von Veröffentlicht: 03.05.2012 16:50 Seitenaufrufe: 91
Ein Chef darf einen Berufskraftfahrer umgehend entlassen, wenn ihm die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen wurde und er so seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann.
Hat der Fahrer aber während einer Privatfahrt gegen das Verkehrsrecht verstoßen, dann kommt allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Wurde das amtliche Fahrverbot sogar nur auf einen Monat beschränkt, den der Betroffene durch Inanspruchnahme seines Urlaubs "aussitzen" kann, ist damit auch jegliche Kündigung hinfällig. Auf dies Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (AZ: 5 Sa 295/10) weist die Deutsche Anwaltshotline hin. ...von Veröffentlicht: 03.05.2012 16:47 Seitenaufrufe: 42
Bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug muss Lkw-Fahrer kein gefährliches Rangiermanöver zugemutet werden.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen - 10 ZB 09.2932 -)
Ein Pkw-Besitzer, der sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw an einer gefahrlosen Ausfahrt hindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs selbst tragen.
Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, muss nicht eingeholt werden. ...von Veröffentlicht: 03.05.2012 16:45 Seitenaufrufe: 29
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht. ...von Veröffentlicht: 28.04.2012 19:47 Seitenaufrufe: 63
Trojanische Pferde, die den Rechner blockieren und unter einem Vorwand Lösegeld erpressen, so genannte Ransomware, taucht immer häufiger auch hierzulande auf. Sie stammen meist aus Baukastensystemen, die in Untergrundforen angeboten werden.
...von Veröffentlicht: 24.04.2012 17:36 Seitenaufrufe: 146
Vergütungspflichtige Arbeit liegt auch in der Zeit vom Arbeitgeber veranlasster Untätigkeit vor, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat.
...von Veröffentlicht: 23.04.2012 18:30 Seitenaufrufe: 100
LAG Niedersachsen
Az: 16 Sa 100/03
Urteil vom: 22.08.2003
Tatbestand:
Der Kläger macht mit der Klage die Vergütung für geleistete Mehrarbeit für den Zeitraum von November 2001 bis September 2002 geltend.
Der 1960 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.05.1991 als Kraftfahrer beschäftigt. Im streitbefangenen Zeitraum erhielt der Kläger eine Vergütung in Höhe von 1.994,04 €.
Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen ist der Arbeitsvertrag für Kraftfahrer (ohne Datum). In diesem ist u. a. Folgendes vereinbart:
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